Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, deren erster Schritt zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, war längst überfällig. Der zweite und letzte Schritt soll bis Ende 2017 in Kraft treten; sofern alles nach Plan verläuft. Es soll eine Komplettlösung werden, welche in erster Line den Beitragszahlern jährlich 3,6 Milliarden Euro kosten wird.

Reform

Die Opposition von Grüne und Linke sehen die Reform als nicht zureichend an. Insbesondere lehnen sieden Vorsorgefonds ab, der bei der Bundesbank angesiedelt wird und jährlich mit 1,2 Milliarden Euro bestückt wird. Die gesetzliche Pflegeversicherung will bis zu 42 Milliarden Euro ansparen, wobei die Zinsentwicklung der maßgebende Faktor sein wird. Der Fonds soll die Lücke schließen, welche entsteht, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das „gewisse“ Alter kommen. Dies wird voraussichtlich 2035 der Fall werden. Mit dem Fond will die gesetzliche Pflegeversicherung außerdem immense Beitragsanpassungen vermeiden.

Betreuungskräfte

Weiterhin positiv zu werten ist die geplante Aufstockung der Betreuungskräfte in Heimen. Dadurch ist es möglich, Angehörige für kurze Zeit beispielsweise, wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen, in einem Heim unterzubringen. Auch die Möglichkeit, Leistungen von ambulanten Pflegediensten auch für Haushaltshilfen umzuwidmen.
Eine weitere, größere Aktion ist die, aus drei Pflegestufen fünf zu gestalten. Wie Karl-Josef Laumann, der Pflegebevollmächtigte des Bundes mitteilte, ist es den Pflegeeinrichtungen ab 2016 möglich, sich auf das neue System einzustellen. Betroffene, die neu zu begutachten sind oder solche, die eine wiederholte Begutachtung haben, werden ab 1. Januar 2017 nach dem neuen System mit fünf Pflegestufen begutachtet und entsprechend eingestuft.

Preisentwicklung der Pflegekosten

Zwar sieht die Opposition die Reform als luftleer und zu teuer an, doch muss man froh sein, wenn überhaupt eine Reform zustande kommt, die im weitesten Sinne tragbar ist. Sicher wäre es sinnvoller, die Leistungen und die Preisentwicklung einander anzupassen, damit die finanzielle Lücke nicht überhand nimmt. Allerdings kündigte Hilde Mattheis, die Gesundheitsexpertin der SPD weitere Schritte an, welche Verbesserungen der Bedingungen von pflegebedürftigen Menschen in Kommunen beinhalten.

Die Reform der Pflegeversicherung ist relativ umfassend. Die Hauptpunkt sind

• Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
• Entlastung von Arbeitnehmern im Pflegebereich
• Definition des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“
• Neues Begutachtungsverfahren
• Änderung der Pflegestufen von derzeit drei auf fünf.

Das Gesetz ist eine Sache – die Umsetzung eine andere. Gehen wir zur Entlastung der Arbeitnehmer im Bereich der Pflege. Eine Aufstockung ist nur dann möglich, wenn sich ausreichend Menschen für diesen Berufszweig finden. In der Regel ist es aber ein Berufszweig, weder aufgrund der Arbeitszeit noch der Bezahlung attraktiv ist. Hier sollten man zuerst Änderungen herbeiführen, dann kommen auch neue Auszubildende.

Beitragserhöhung der Pflegeversicherung durch Reform

Die Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung hat neben der Beitragserhöhung auch gute Seiten. Seit diesem Jahr gibt es die Familienpflegezeit, die es Angehörigen ermöglicht, für die Pflege von Angehörigen eine längere Jobpause einzuleben. Das neue Gesetz zur Pflegezeit bietet Angehörigen mehr Unterstützung, wenn sie bei der Betreuung helfen wollen. Bei Eintritt eines akuten Pflegefalls in der Familie ist es dem Arbeitnehmer erlaubt, eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen zu nehmen. Ist abzusehen, dass sich die Pflege längerfristig gestaltet, kann der Betreffende seinen Vollzeitarbeitsplatz auf Teilzeit für zwei Jahre reduzieren, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Neues Gesetz der Familienpflege

Beim neuen Gesetz wird die Familienpflege groß geschrieben. Tritt in der Familie ein akuter Pflegefall ein, kann sich der Arbeitnehmer von der Arbeit zehn Tage freistellen lassen. Während dieser Freistellung erhält der Arbeitnehmer 90 Prozent seine aktuellen Nettoverdienstes. Ist er in einem Betrieb beschäftigt, der mehr als 16 Arbeitnehmer hat, kann sich der Arbeitnehmer bis zu sechs Monaten freistellen lassen. Bei größeren Unternehmen, die mehr 26 Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Arbeitnehmer seinen Vollzeitarbeitsplatz in einen Teilzeitarbeitsplatz für 24 Monate umwandeln, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Während der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer seinen Angehörigen pflegt, genießt er außerdem Kündigungsschutz.

Rechtsanspruch

Nehmen Angehörige ihren Rechtsanspruch wahr und arbeiten in Teilzeit, um ihren Angehörigen zu pflegen, erleiden sie einen Verdienstausfall. Um den Verdienstausfall erträglicher zu machen, gewährt der Bund zinslose Darlehen. Der Angehörige erhält das Darlehen in monatlichen Teilbeträgen. Nach Ende der Pflegezeit muss der Angehörige das Darlehen in Raten zurückzahlen.

Betreuung

Weiterhin haben Angehörige einen Rechtsanspruch auf die Betreuung des Pflegebedürftigen, wenn es sich bei diesem um ein minderjähriges Kind handelt. Hier besteht der Rechtsanspruch auch dann, wenn die Pflege außerhalb der Wohnung erfolgt. Die letzten Stunden ihres Lebens möchten die meisten Menschen zu Hause, in bekannter und geliebter Umgebung erleben. Haben Angehörige die Kraft, ihren Angehörigen während der letzten Lebensphase zu begleiten, können sie sich drei Monate von der Arbeit freistellen lassen. Dieses viertel Jahr wird jedoch auf die Familienpflegezeit, die 24 Monate beträgt, angerechnet. Familienpflegezeit und Pflegezeit können Angehörige miteinander kombinieren. Die Kombination darf jedoch nicht länger als 24 Monate betragen.

Reform

Eine weitere Neuerung der Reform ist die Ausweitung des Begriffs „nahe Angehörige“. Danach haben auch Lebenspartner, Schwägerinnen, Schwäger sowie Stiefeltern die Möglichkeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist jedoch, dass in Betrieben, die weniger als 16 Arbeitnehmer beschäftigen, kein Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit besteht. Betroffene Arbeitnehmer müssen dies mit ihrem Arbeitgeber individuell regeln.